BGE 151 I 73 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 2 Abs. 5 lit. a, Art. 8 und 11 Abs. 1 BehiG; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I; Art. 24 Abs. 5 BRK; Art. 8 Ziff. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK; Bestellung und Bezahlung einer Assistenz für Menschen mit Behinderungen in der Aus- und Weiterbildung. Grundsatzfrage, ob Menschen mit Behinderungen, die eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz Anspruch auf Bestellung und Bezahlung einer Assistenz haben (E. 3). Auslegung des Behindertengleichstellungsgesetzes unter Einbezug des internationalen Rechts (E. 4). Ein entsprechender Anspruch ist unter bestimmten Voraussetzungen zu bejahen. Die Leistungspflicht der dem Behindertengleichstellungsgesetz unterstehenden Bildungsinstitution wird durch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz beschränkt (E. 4.6). Anspruch im konkreten Fall verneint, da die Bestellung einer Assistenz zu einer unzulässigen Herabsetzung der fachlichen Anforderungen an das fragliche ETH-Studium führen würde (E. 5).